Wie Ihr bereits in der HNA (Artikel vom 17.10.2023) lesen konntet, hat das Regierungspräsidium Kassel mittlerweile die Genehmigung für 9 Windkraftanlagen erteilt. Mittlerweile liegen uns als Ortsbeirat neue Informationen der Stadt vor.
Die Stadt hat fristwahrend Klage gegen die Genehmigung des RP Kassel eingereicht!
Bürgermeister Torben Busse hat den Ortsbeirat letzte Woche darüber informiert, dass die Stadt zur Wahrung der Frist Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Die Stadt muss sich dafür auch anwaltlich vertreten lassen. Sobald der Stadt eine Eingangsbestätigung vorliegt, hat die Stadt einige Wochen Zeit, um die Klage auch ausführlich zu begründen. Die Begründung wird also in der kommenden Zeit gemeinsam mit dem Anwaltsbüro erarbeitet. Über das weitere Verfahren informieren wir Euch hier – und ab November auch in unserer neuen DorfAPP (Infos dazu folgen!). Auf der nächsten Ortsbeiratssitzung am 08.11.2023 im DGH Hombressen wird das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
Wichtige Info: Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung!
„Keine aufschiebende Wirkung“, dieser Rechtsbegriff bedeutet, dass die Errichtung des Windparks durch die Klage nicht „gestoppt“ wird. Die Betreibergesellschaft kann also den Zeitplan, den sie dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt hat, auf eigenes Risiko weiter vorantreiben. Planungen und Bauarbeiten können somit von der Betreibergesellschaft vorgenommen werden.
Bei weiteren Fragen wendet Euch gerne an Uns!
Euer Ortsbeirat Hombressen!
Bei Fragen und Anregungen kontaktiert uns gerne!
0 Kommentare